Erreichbarkeit während der Sommerferien

Während der Sommerferien vom 24. Juni bis 8. August ist unser Büro nur unregelmäßig besetzt. Die nächste Sprechstunde mit Harald Moritz findet am 9. August 2021 statt. Wir wünschen Ihnen eine erholsame Zeit und freuen uns auf ein baldiges Wiedersehen!

Bitte wenden Sie sich telefonisch oder per Mail an uns:

harald.moritz@gruene-fraktion-berlin.de oder telefonisch (030) 5321 6680

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Schriftliche Anfrage: Britzer Tunnel ist nicht sicher!

Die Antworten auf unsere letzten beiden Anfragen zu Zustand und Sicherheit des Britzer A100-Tunnels geben zu denken. Der Autobahntunnel Ortsteil Britz weißt eine veraltete Sicherheitsarchitektur auf, wodurch es bei einem schweren Verkehrsunfall z.B. mit einem vollbesetzten Reisebus, mit mehreren Verletzten zu Problemen bei der Bergung der Verletzten kommen kann. Eine Nachrüstung des Tunnels auf die neusten Sicherheitsstandards muss umgehend erfolgen.

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Schriftliche Anfrage: Durchgangsverkehr im Waldseeviertel

Unsere letzte schriftliche Anfrage ergibt: Der Bezirk Reinickendorf ist alleine zuständig, um mit verkehrsberuhigenden Maßnahmen den Durchgangsverkehr im Waldseeviertel zu reduzieren, da die Straßen ausschließlich zum Nebennetz gehören. Der Bezirk muss hier endlich tätig werden, da viele Anwohner*innen unter dem Durchgangsverkehr vor allem auf der Schildower Straße leiden, eine Umfahrung über die B96 ist möglich.

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Schriftliche Anfrage: Noch keine Entschädigung für ehemalige Mieter*innen der Beermannstraße

Wie unsere unten stehende Anfrage ergab, gibt es nach jahrelangem Rechtsstreit noch immer keine Entschädigung für die ehemaligen Mieter*innen der Beermannstraße 20 und 22 in Alt-Treptow. Die Häuser wurden für den Bau der A100 abgerissen. Die ehemaligen Mieter*innen mussten umziehen und klagten auf Entschädigung, da die neuen Wohnungen teurer sind.

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Bericht von der Veranstaltung: “Ein Fass ohne Boden?! Wie weiter mit dem BER?”

Der BER ist endlich in Betrieb und er funktioniert. Doch die Flughafengesellschaft (FBB) ist durch die jahrelangen Verzögerungen und Mehrkosten am Bau hoch verschuldet. Hinzu kommt, dass der Flughafen pandemie-bedingt nur gering ausgelastet ist. Er generiert durch das niedrige Passagier- und Flugaufkommen also kaum Einahmen und dafür weitere Verluste. Die FBB braucht daher dringend Geld, um den Betrieb am laufen zu halten. Und sie braucht einen Plan, wie sie von ihrem immensen Schuldenberg von rund 7 Milliarden Euro runterkommt, um irgendwann auf eigenen Beinen zu stehen. Doch wie kann das gelingen, ohne dass das Unterfangen für die öffentliche Hand und die Steuerzahler*innen ein “Fass ohne Boden” wird?

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Berlin gründet landeseigene Fahrzeuggesellschaft

Foto: Erdbeerefruasch/Pixabay_CC0

Berlin bekommt eine Landesanstalt für Schienenfahrzeuge. Das hat das Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag beschlossen. Die Gründung der Anstalt öffentlichen Rechts steht im Zusammenhang mit der größten Ausschreibung in der Berliner S-Bahn-Geschichte, der Neuvergabe der Teilnetze Nord-Süd und Stadtbahn. Mit der Landesanstalt bekommt Berlin erstmals die Möglichkeit, S-Bahn-Fahrzeuge selbst zu erwerben und sie dem künftigen Betreiber des S-Bahn-Verkehrs zur Nutzung zu überlassen. Das spart Kosten, weil eine vom Land zu tragende Vorfinanzierung der Fahrzeuge durch das beauftragte Unternehmen entfällt. Berlin wird selbst Eigentümerin des Fahrzeugpools und baut so kommunales Vermögen auf.

Es kommentieren die verkehrspolitischen bzw. vermögenspolitischen Sprecher:

Harald Moritz, verkehrspolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen: „Mit dem heutigen Beschluss zur Gründung der Landesanstalt Schienenfahrzeuge steigen wir in die Kommunalisierung der Berliner S-Bahn ein und ziehen die Lehren aus der S-Bahnkrise von 2009. Berlin werden dadurch künftig die S-Bahnzüge gehören, was wegen der günstigeren Finanzierungskonditionen des Landes zu geringeren Kosten führt. Das gesparte Geld setzen wir für die Bestellung von mehr S-Bahnverkehr ein. Also für mehr Züge und dichtere Takte.“

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Bericht: „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“

Der Themenabend im April befasste sich mit der Frage nach einer sozial gerechten Finanzierung der Mobilität. Unter dem Titel „Mobilität der Zukunft: Klimaneutral und sozial finanziert“ diskutierten wir mit unseren Gästen Frau Blanck, Herr von Marschall und Herr Ziller, MdA. Den Auftakt der Veranstaltung machte Frau Blanck, Wissenschaftlerin am Öko-Institut. In einer Studie untersuchte sie die ökologischen und sozialen Dimensionen der deutschen Verkehrspolitik. Gut verdienende Haushalte besitzen viel öfter ein (oder mehrere) Auto(s) als Haushalte mit niedrigen Einkommen. Gleichzeitig sind sie es, die von den verkehrspolitischen Maßnahmen der Bundesregierung wie dem Dienstwagenprivileg oder der Pendlerpauschale am meisten profitieren. Diese Instrumente sind außerdem klimaschädlich, denn sie regen den Autoverkehr an, anstatt Alternativen zu unterstützen.

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Harald Moritz zur Vervollständigung des Berliner Mobilitätsgesetzes

Moritz:
„Ich bin froh, dass wir das bundesweit erste Mobilitätsgesetz mit den Abschnitten zum Wirtschaftsverkehr und zur Neuen Mobilität vervollständigen. Unser Ziel, den motorisierten Individualverkehr in Berlin zu reduzieren, unterlegen wir mit neuen gesetzlichen Möglichkeiten. Zum Beispiel mit einem nachhaltigen Parkraummanagement und der weiteren Möglichkeit der Steuerung des fließenden und ruhenden Autoverkehrs, wenn dies die dadurch verursachten Belastungen für die Berliner*innen verringert.

Wir stärken die Funktionsfähigkeit des Wirtschafts- und Lieferverkehrs und machen ihn stadtverträglicher. So sichern wir Flächen für den Wirtschaftsverkehr und die Einrichtung von Liefer- und Ladezonen und gestalten die Ladeprozesse sauberer und leiser. Mit einer öffentlich zugänglichen Online-Plattform, die verkehrsrelevante Daten bereitstellt, machen wir den Verkehr in der Stadt besser steuerbar und können Verkehrsangebote besser planen.

Mit all diesen Maßnahmen kommen wir auch der Forderung nach mehr Flächengerechtigkeit im öffentlichen Raum nach, was zu mehr Verkehrssicherheit, besseren Bedingungen für Bus und Bahn, mehr Klimaschutz und gesteigerter Aufenthaltsqualität für alle Berliner*innen führt.”

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Senat beschließt Verlängerung der M10 bis Hermannplatz

Möglicher Verlauf durch die Falckensteinstraße (Grafik: SenUVK)

Der Senat hat auf seiner heutigen Sitzung u.a. die Verlängerung der Straßenbahn-Linie M10 beschlossen. Vom jetzigen Ende an der Warschauer Straße soll die Strecke wie folgt verlaufen: Oberbaumbrücke, Falckensteinstraße, Görlitzer Park, Glogauer Straße, Pannierstraße und Sonnenallee/ Urbanstraße. Der Senat hat sich in seiner Abwägung somit für die direkteste Strecke entschieden, die ein sehr großes Fahrgast-Potenzial und die kürzeste Fahrzeit hat, der errechnete Kosten-Nutzen-Faktor liegt bei 2,87. Die Querung des Görlitzer Parks, die bei der vorhergegangenen Bürger*innenbeteiligung kontrovers diskutiert wurde, stellt meines Erachtens keinen unüberwindbaren Konflikt dar. Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt und die Senatsverwaltung ihre Planung als Chance nutzen, den Park in diesem Bereich so umzugestalten, dass durch eine ansprechende Gestaltung nicht nur eine sichere Querung gewährleistet werden kann, sondern der Park letztendlich hiervon profitieren kann und derzeitige Konflikte zwischen Radfahrenden und zu Fuß Gehenden reduziert werden können. Ähnliches gilt für den Verlauf durch die Falckensteinstraße, die nach einer behutsamen autofreien Umgestaltung eine höhere Aufenthaltsqualität als bisher erreichen könnte. Nach der bisherigen Planung soll die knapp 3 Kilometer lange Strecke, die bereits im Koalitionsvertrag beschlossen war, rund 62 Millionen Euro kosten und bis 2028 fertig sein.

So könnte die Querung des Görlitzer Parks aussehen (Grafik: SenUVK)

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

Der RBB berichtete am 13.04.21, ebenso die Berliner Zeitung. Der Tagesspiegel und das ND am 12.04.21

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