Lollapapooza im Treptower Park genehmigt

Wie zu erwarten war, ist die Genehmigung für das Festival kurz vor Beginn der Aufbauarbeiten erteilt worden.

Aus der Pressemitteilung des Bezirksamt Treptow-Köpenick ist zu entnehmen, dass die sicher umfangreiche Prüfung streng nach Recht und Gesetz erfolgte und nicht aus „wahlkampftaktischen Erwägungen“. – wie denn sonst – aber starkes Gewicht für die Genehmigung haben mit Sicherheit die drohende Strafe bei Ausfall des Festivals aus dem Vertrag zwischen der Tempelhof Projekt GmbH und dem Veranstalter, sowie die Erklärung des rot- schwarze Senats das Festival sei von stadtpolitischer Bedeutung.

Das ist beispielhaft an der Anweisung der Stadtentwicklungsverwaltung zu erkennen, die die unteren Denkmalschutzbehörde zur Änderung ihrer ablehnenden Entscheidung zwingt.

Dass der Veranstalter die entstehenden Schäden am Gartendenkmal Treptower Park auf seine Kosten beseitigen muss, ist doch wohl eine Selbstverständlichkeit und kein Positivgrund für die Genehmigung.

Die Bedenken und Vorbehalte der Anwohner*innen gegen den Veranstaltungsort Treptower Park für das Lollapalooza-Festival kann selbst der Bezirksbürgermeister in seiner Pressemitteilung nachvollziehen.

Nun werden Anwohner*innen gegen die Genehmigung des Festivals im Park gerichtlich vorgehen. Hier bleibt abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden werden.

Sollte es bei der Genehmigung bleiben, werden die Anwohner*innen durch Lärm und Verkehrseinschränkungen (beispielsweise wird der Busverkehr zwischen Plänterwald und der Elsenstraße für das Festival unterbrochen), die Parkbesucher*innen, weil ihnen die Erholungsflächen über lange Zeit fehlen werden, und das Gartendenkmal selbst die Leidtragenden sein.

Eine Lehre aus diesem Debakel sollte die Änderung des Grünanlagengesetz und die Schaffung zentraler Veranstaltungsorte in Berlin für solche Großveranstaltungen sein!

Der Treptower Park ist kein Ort für Großveranstaltungen!

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Pressegespräch: „A100 Beermannstraße: Häuser weg – Mieter weg – Entschädigungen weg?“

Im Februar 2015 verloren die letzten Mieter der Häuser Beermannstraße 20 und 22 durch Beschlüsse der Enteignungsbehörde ihre Wohnungen. Sie mussten in Ersatzwohnungen ziehen, die teurer sind. In den Enteignungsbeschlüssen sind auch die Entschädigungansprüche geregelt worden. Den betroffenen Mietern steht über einen Zeitraum von 191 Monaten die Differenz zwischen alter und neuer Miete als Entschädigung zu.

IMG_0859Gegen diese Entschädigungsregelung klagte der Bund, vertreten durch die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, vor dem Verwaltungsgericht – bisher ohne Ergebnis. Der zivilgerichtliche Weg scheiterte im Juni 2016. Der Senat wollte dabei durch das Gericht feststellen lassen, dass den ehemaligen Mietern rechtmäßig gekündigt wurde. Das hätte zur Folge gehabt, dass den Mietern die Entschädigungsansprüche  entzogen                                                            entzogen würden. Das Landgericht hat die Klage nun abgewiesen.

Harald Moritz informiert als verkehrspolitischer Sprecher der bündnisgrünen Fraktion  gemeinsam mit Betroffenen über den aktuellen Stand der Anstrengungen von Bund und Senat gegen die Entschädigungsregelung vorzugehen.

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Tegel in Kerosindurst – meine Anfragen zu Kerosintransporten per LKW

Der Kerosindurst am Flughafen Tegel wächst und wächst.
Durchschnittlich tankten die Flieger 2015 1.375 Mio. Liter Kerosin am Tag, laut Antwort auf meine Anfrage, Drs.Nr. 17/18906. Das sind täglich rund 100.000 Liter mehr als 2012.
Da das gesamte Kerosin für den Flughafen Tegel per LKW antransportiert wird, mußten 2015 gegenüber 2012 über 1000 Tanklastzüge zusätzlich Tegel ansteuern. Glücklicherweise fahren die Tanklastzüge nicht mehr  von Schwedt durch das nördliche Berlin zum Flughafen, sondern seit April 2014 nur noch vom Tanklager im Westhafen zum Flughafen.
Aber immerhin bergen die täglich 40 Tanklastzüge zum Flughafen immer noch ein erhebliches Unfallrisiko. Diese Straßentransporte wird es später am BER vernünftiger Weise nicht mehr geben.
Übrigens, wenn es die Subventionierung des Luftverkehr durch die Mineralölsteuerbefreiung auf Kerosin nicht gäbe,  würde der Fiskusin Tegel  täglich 647.000 Euro einnehmen (Mineralölsteuersatz von Diesel vorausgesetzt, 0,4704 Euro/l).

Meine kleine Anfrage vom 2. Mai 2013.

Die Antwort des Senates auf meine schriftliche Anfrage vom 21. Juli 2016 finden Sie hier:

“Kerosintransporte für den Flughafen Tegel”

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Kampfmittelerkundung und Bergung im Treptower Park

Anwohner*innen haben mich im Juli darauf Aufmerksam gemacht, das im Treptower Park Ausgrabungen zur Kampfmittelbergung stattfinden.  Auf meine Anfrage beim Senat erhielt ich folgende, teilweise merkwürdige Antwort.

So sollten die Arbeiten schon Ende Juni abgeschlossen worden sein, obwohl ich die  Arbeiten persönlich noch am 20.7. gesehen habe. Andererseits ist es verwunderlich, warum nicht systematisch alle Flächen, sondern nur Teilflächen des Parks, untersucht werden. Deshalb habe ich auch eine weitere Nachfrage gestellt.

Die Antwort des Senates auf die aktuelle schriftliche Anfrage können Sie hier lesen.

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“Kommt das Festival oder kommt es nicht?”

Harald Moritz spricht auf der Landesmitgliederversammlung

Harald Moritz

Die Äußerungen vom SPD-Kandidaten für den Wahlkreis 901 (Alt Treptow, Plänterwald, Baumschulenweg, Teilen von Niederschöneweide) zum Widerstand gegen den Veranstaltungsort “Treptower Park” für das Lollapalooza-Festival in der aktuellen Ausgabe des Berliner Abendblatts zielen darauf ab, die Kritik und die kritischen Bürger*innen gegen den Veranstaltungsort zu diffamieren.

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“Berlin der Zukunft braucht Anderes”- mein aktueller Artikel im tour´s- das Magazin

In der aktuellen Ausgabe des Tourismus-Freizeit-Sport Magazins tour´s kann man sich ab Seite 34  über meine politischen Ziele und Wünsche informieren. Nebenbei werden mein wunderschöner Wahlkreis und ich näher vorgestellt.

Neugierig geworden?

Einfach mal hier reinschauen oder direkt im Bürger*innenbüro                                                  in der Karl-Kunger-Str. 68 ein Exemplar sichern.

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„Wir kommen wählen!“- ein bleibender Eindruck

Am 04.08.2016 war ich Gast bei der Dialog-Veranstaltung „Wir kommen Wählen!“, im Brückeladen der GEWEBO Soziale Dienste, in Schöneweide. Die von der Landesarmutskonferenz Berlin ins Leben gerufene Veranstaltung brachte Politiker*innen des Bezirkes Alt- Treptow mit von Armut betroffenen Suchtkranken und ehemals Wohnungslosen zusammen. Gespräche über gesellschaftliche Teilhabe bei der bevorstehenden Abgeordnetenhauswahl im September wurden auf Augenhöhe geführt, Bezirksthemen kritisch angegangen und zahlreiche konstruktive Fragen gestellt. Die Veranstaltung habe ich sehr genossen und kann nur sagen, wir brauchen mehr davon!

Ebenfalls gefiel mir das vorgestellte Fotoprojekt, welches in Kooperation mit Studierenden der Katholischen Fachhochschule für Sozialwesen entstanden ist und einmalige Einblicke in das Leben der vier Protagonisten, Bewohner des Hauses Schöneweide, gewährt. Gegenwärtig kann die Ausstellung im Brückeladen, in der Schnellerstraße 120, 12349 Berlin besichtigt werden.

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Bundesverkehrswegeplan bleibt “Wünsch-dir-was-Liste”

epSos.de@flickr.com  (CC BY 2.0)

epSos.de@flickr.com (CC BY 2.0)

Gestern hat das Bundeskabinett den Bundesverkehrswegeplan  mit den langen “Wünsch-dir-was-Listen” beim Straßenausbau beschlossen. Umweltministerin Hendricks konnte keine Verbesserung hinsichtlich der Herausforderungen des Klimawandels erreichen. Klima- und umweltgerechte Mobilität gibt es für diese Bundesregierung nur in Sonntagsreden.

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Auf geht´s: Briefwahl beantragen und noch vor dem 18.09. grün wählen!

Briefwahl ist ganz einfach und geht schnell. Daher Briefwahlunterlagen beantragen und noch vor dem 18.09. grün wählen!

Am 18.09 keine Zeit? Briefwahl in Berlin

 

 

 

 

 

 

Wie das geht?

Einfach hier klicken und Schritt für Schritt  zum/zur Briefwähler*(in) werden.

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