Barrierefreie Fähre für Friedrichshagen soll kostenlos nutzbar sein

Der Südeingang des bisherigen Spreetunnels – Foto: Ernstol – CC BY-SA 3.0

Der Spreetunnel in Friedrichshagen kann nicht barrierefrei umgebaut werden. Für Menschen, die auf Barrierefreiheit angewiesen sind, resultieren daraus weite Umwege.

Trotz anfänglicher Behördenbedenken konnten wir mit der Unterstützung der Verkehrssenatorin erreichen, dass die Einrichtung einer barrierefreien Fährverbindung als zweckmäßigste Lösung umgesetzt werden soll. Diese Haltung wird auch durch das Mobilitätsgesetz gestützt, dass die Schaffung gleicher Mobilitäsmöglichkeiten für alle Menschen anstrebt.

Die aktuelle Anfrage (s.u.) dokumentiert noch einmal die bisherige Planung der Fährverbindung über Machbarkeitsstudie und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Wir wollen die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse! Die Nutzung der Fähre muss daher ebenso wie der bestehende Tunnel kostenfrei sein.

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Umgestaltung “Unter den Linden” beginnt

Grafik: EVE IMAGES GmbH / SenUVK

Wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Montag erste Ideen zur Umgestaltung des Boulevards “Unter den Linden” vorgestellt. Die Flaniermeile im Herzen Berlins soll durch eine sichere Radinfrastruktur, breitere Gehwege, Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs und Beschleunigung des Busverkehrs aufgewertet werden. Zunächst soll im Herbst die Neuaufteilung der Fahrspuren beginnen, ohne den Durchschnitt der Straße selbst zu verändern. Dies wird anschließend in einem umfassenden Verfahren erörtert, das die Interessen der Bürger*innen und des Denkmalschutzes berücksichtigen soll. Das Verfahren und der Umbau werden voraussichtlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen.

Weitere Informationen und den Link zum Beteiligungsverfahren finden Sie hier.

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Pläne für die Straßenbahnstrecke Alexanderplatz – Kulturforum werden konkreter

Bild: SenUVK

Am Mittwoch, den 25. August 2021 hat die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die überarbeiteten Pläne zum Bau der Sraßenbahnverlängerung Alexanderplatz – Kulturforum der Öffentlichkeit vorgestellt. Die Online-Beteiligung für dieses Vorhaben läuft noch bis zum 8. September 2021.

Der RBB berichtete am 29. August 2021, die Berliner Zeitung am 26. August 2021.

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SPD lässt letzten Teil des Mobilitätsgesetzes platzen

Die Verhandlungen zu Neuer Mobilität und Wirtschaftsverkehr im Mobilitätsgesetz sind nach langen Verhandlungen letzte Nacht gescheitert. Wir Grüne bedauern das sehr. Das ist eine schlechte Nachricht für die Berliner Wirtschaft, für innovative, klimafreundliche Mobilität und nicht zuletzt für die Verkehrssicherheit in unserer Stadt. Leider war die SPD weder bereit, sich zu einer Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und von Pkw-Parkplätzen zu bekennen, noch zu einer intelligenten Steuerung des Verkehrs.

Damit weigert die SPD sich, Platz zu schaffen: für den ÖPNV-Ausbau, für Lieferzonen der Wirtschaft, für Stellplätze für Sharing-Fahrzeuge und für mehr Verkehrssicherheit, gerade für Fußgängerinnen und Kinder. Das ist klimaschädlich und geht an den Realitäten in der Stadt vorbei: Viele Berlinerinnen wünschen sich mehr Sicherheit für Radfahrende, Fußgängerinnen und Kinder, sowie neue, smarte Mobilität und kluge Lieferkonzepte. Mit ihrer Abkehr stellt sich die SPD auch gegen die Berliner Wirtschaft: gegen Konzepte für eine nachhaltige, sichere Versorgung der Berliner Bürgerinnen und gegen Innovationen junger Unternehmen. Und riskiert damit, dass diese Unternehmen mit ihren Ideen künftig in andere Städte abwandern.

Es äußerte sich das Bündnis “Berliner Straßen für alle”, die “Berliner Zeitung” berichtete am 25. August 2021, das “Neue Deutschland” ebenso.

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Rede zum Abschlussbericht des 2. BER- Untersuchungsausschuss

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren,

es gibt diesen alten Spruch: „ Was lange währt, wird endlich gut.“ Auf den BER trifft diese Weisheit leider nicht zu.

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Rede zur aktuellen Stunde auf Antrag der CDU: „Da läuft was verkehrt in Berlin. Neue Mobilität statt sich länger rot-rot-grün ärgern: Bringen wir Berlin endlich wieder in Fahrt.“

Harald Moritz bezeichnet die Rede des CDU-Abgeordneten Friderici als “substanzlos” und zieht eine Bilanz der seiner Ansicht nach bescheidenen verkehrspolitischen Ergebnisse der schwarz-roten Vorgängerregierung. Die jetzige rot-rot-grüne Koalition habe dagegen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verkehrswende in Berlin gesetzt – beispielsweise mit dem Mobilitätsgesetz, dem Stadtentwicklungsplan und dem Luftreinhaltegesetz. Darüber hinaus seien Strukturen verändert und mehr Personal eingesetzt worden. Die Investitionen in die BVG hätten sich verdreifacht, die in den Radverkehr verfünfacht. Hier als Video (RBB).

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Fazit aus dem Untersuchungsausschuss BER II: Bauen ohne Plan

Nach rund zweieinhalb Jahren Aktenstudium und der Vernehmung von 60 Zeugen ist der zweite Untersuchungsausschuss zum Hauptstadtflughafen BER abgeschlossen. Als Fazit lässt sich feststellen, dass die Verzögerung am Bau und die Explosion der Kosten aus Fehlentscheidungen der jeweiligen Geschäftsführungen und des Aufsichtsrats der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) resultieren, die sich wie ein roter Faden durch das gesamte Baugeschehen ziehen. Dazu gehören:

  • falscher Standort, weil zu nah an Wohngebieten
  • Entscheidung der Flughafengesellschaft, den Bau selbst zu organisieren
  • Vergabe ohne fertige Planung in verschiedenen Bauphasen
  • massive Änderungen während der Bauphase
  • Bauen ohne Plan
  • Entlassung des Generalplaners und Bauüberwachers (pgbbi) nach gescheiterter Inbetriebnahme 2012
  • fehlende Bestandsaufnahme nach Scheitern des Eröffnungstermins 2012
  • häufiger Wechsel der Geschäftsführung und der Strategie
  • Unterordnung der Wirtschaftlichkeit unter die Fertigstellung
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Bessere Arbeitsbedingungen bei Bodenverkehrsdiensten am BER

Der Senat setzt den Beschluss des Abgeordnetenhauses um, bei den Bodenvekehrsdienstleistern am Berliner Flughafen für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen. Hierzu wurde heute ein Bericht im Senat vorgelegt. So sollen Arbeitsschutz- und Qualifikationsvorgaben bei Ausschreibungen künftig ein stärkeres Gewicht als bisher erhalten.

Das Abgeordnetenhaus hatte auf Initiative der Koalitionsfraktionen am 19. November 2020 den Senat aufgefordert, erstens die Vergabe der BVD sozialverträglicher zu gestalten sowie zweitens die BVD-Lizenzen am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) auf zwei zu beschränken, wovon ein Unternehmen durch die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) betrieben werden soll.

Die vollständige Pressemitteilung finden Sie hier.

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Stadtverträglicher Umbau des Autobahndreiecks Funkturm

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz am Donnerstag, den 12. August 2021 haben die Koalitionsfraktionen erfolgreich einen Änderungsantrag eingebracht, um den anstehenden Umbau des Autobahndreiecks Funkturm stadtverträglicher zu gestalten. In der Abstimmung schloss sich am Ende auch die CDU den Koalitionsfraktionen an und stimmte dem Antrag zu.

Ziel ist es, den Verkehrsdruck in den angrenzenden Kiezen zu begrenzen, und die negativen Auswirkungen der Autobahn auf die Wohngebiete abzumildern. So wird unter anderem die Erweiterung der AVUS und der A100 um zusätzliche Fahrstreifen in diesem Bereich abgelehnt. Die Wohngebiete um den Klausener Platz und die Knobelsdroffstraße sollen mit verkehrsberuhigenden Instrumenten vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Außerdem soll die Trasse teilweise überdeckelt werden. Adressat des Antrages ist die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, das die Projektmanagementgesellschaft DEGES mit der Planung beuaftragt hat.

Der Tagesspiegel berichtete hierüber am 12. August 2021.

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Baubeginn für M-10-Verlängerung zur Turmstraße

Nach über 50 Jahren werden ab 2023 wieder Straßenbahnen durch Moabit
rollen. Den Startschuss für den Bau des neuen Streckenabschnitts der Linie
M10 zwischen Hauptbahnhof und U-Bahnhof Turmstraße gaben Senat und
BVG am heutigen Mittwoch, 11. August. Die rund 2,2 Kilometer lange Strecke wird größtenteils auf Rasengleisen angelegt und soll ab dem ersten Halbjahr 2023 eine direkte Verbindung zwischen Moabit und dem Hauptbahnhof bieten.

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